# 18. Politische Gleichheit
Was beeinflusst die politische Gleichheit und wer hat Macht, aufgrund welcher Strukturen, Ressourcen und Möglichkeiten?
Die politische Gleichheit ist – neben der moralischen Gleichheit unter Menschen, der sozialen und ökonomischen Gleichheit – von besonderer Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit der »Globalität« und den »Globalisten« (# 16. und # 17.). Denn die Erweiterung des Globalen durch das Regionale und die Verteidigung der Demokratien gegen die Globalisten ist nur durch politische Gleichheit möglich.
Politische Gleichheit setzt positive Freiheiten voraus, die Freiheit zur Teilhabe an der Regierung. Negative Freiheiten, die Einmischung anderer in die positive Freiheit der Teilhabe (das Umgehen von demokratischen Entscheidungsprozessen und damit indirekt der Teilhabe an der Regierung) stehen dem entgegen. Letzteres ist eine zentrale Forderung der »Globalisten«, die Anonymität und Unsichtbarkeit der Weltwirtschaft als notwendige Voraussetzungen des globalen Kapitalismus sehen. Die Neoliberalen sind entschiedene Gegner positiver Freiheiten und politischer Gleichheit.
Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Danielle Allen hat in ihrem Buch »Politische Gleichheit – Frankfurter Adorno-Lesungen 2017« (2020) das abstrakte liberale Gleichheitsideal analysiert und »ein neues Verständnis von politischer Gleichheit für Gesellschaften großer sozialer und kultureller Vielfalt« entwickelt.
Ihr Ausgangspunkt ist das Verhältnis zwischen negativen Freiheiten (Recht auf Eigentum, sich dieses unbehelligt anzueignen und das Streben nach dem eigenen Wohl nach Gutdünken geschäftliche Transaktionen vorzunehmen) und positiven Freiheiten (Recht auf politische Teilhabe und das gemeinsame Leben in einer Gesellschaft zu gestalten). Sie plädiert dafür, beiden die gleiche Wichtigkeit einzuräumen und für eine Theorie der Gerechtigkeit, die auf dem Prinzip »Differenz ohne Herrschaft« basiert.
Nur eine ideale Demokratie kann politische Gleichheit und privatautonome Gleichheit sichern und ermöglichen!
Danielle Allen definiert in ihrem Buch politische Freiheit als aus »fünf Phänomenen« bestehend:
- »Herrschaftsfreiheit (Nichtbeherrschung ohne willkürliche Einmischung und Kontrollvorbehalt),
- gleichberechtigter Zugang zum Regierungsapparat (unpersönliche Formen gemeinschaftlicher Entscheidungsfindung),
- epidemischem Egalitarismus (mittels kollektiven Lern- und Wissensmanagement-Praktiken, auf Basis eines guten Bildungssystems),
- gleicher, sich auf Praktiken der Gegenseitigkeit stützender Handlungsmacht (Behebung von Missständen und Anerkennung und Erwiderung von Leistungen) sowie
- Mitgestaltung von und Miteigentümerschaft an unseren politischen Institutionen und deren weiteren Auswirkungen (jedes Mitglied besitzt den gleichen Eigentumsanteil).«
Danielle Allen sieht politische Gleichheit als Grundlage von Gerechtigkeit, die ökonomische Fairness und soziale Gleichheit in einem »Circulus virtuoses« einbezieht. Diese sind durch die ökonomische Ungleichheit gefährdet, die auch durch die Betonung der Qualifikationen in den MINT-Fächern verursacht wird, da die Geringschätzung der Geistes- und Sozialwissenschaften politisches Engagement reduziert und bürgerschaftliche Ermächtigung in den Hintergrund rückt. Politische Gleichheit und damit Gerechtigkeit ist nur durch Demokratie möglich, die auf einzigartige Weise zum (individuellen und kollektiven) menschlichen Wohlergehen beiträgt – auch zum materiellen Wohl.
Ich bin überzeugt, dass nur durch Demokratie politische Gleichheit möglich ist und damit Fremdherrschaft ausgeschlossen werden kann. Das muss auch die »Private Regierung« (wie Arbeitgeber über unser Leben herrschen) mit einschließen.
jk 26. April 2021
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