# 17. Globalisten
Wie beeinflussen die Globalisten die Demokratien und die Entwicklung des Neoliberalismus?
Um diese Frage beantworten zu können, ist es sehr hilfreich, sich mit der Geschichte des Neoliberalismus auseinanderzusetzen. Der amerikanische Historiker Quinn Slobodian wirft in seinem Buch »Globalists. The End of Empire and the Birth of Neoliberalism« 2018 (dt.: »Globalisten – Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus« 2019) einen Blick auf die Geschichte des Freihandels und der neoliberalen Globalisierung. Im Mittelpunkt stehen eine Gruppe von Ökonomen, die gegen den Einfluss von Demokratien arbeiteten, um so Märkte auf globaler Ebene zu verrechtlichen und vor Kapitalverkehrskontrolle und Zöllen zu schützen, damit die Weltwirtschaft reibungslos funktioniert.
Der prominenteste Protagonist dieser Gruppe war der aus Österreich stammende Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich August von Hajek (1899-1992), der in seinem Werk »The Road to Serfdom« 1944 (dt.: »Der Weg zur Knechtschaft« 1943) vor der zentralen Wirtschaftsplanung warnte, die zum Verlust der Freiheit und zur Tyrannei führt. Er und seine Mitstreiter setzten sich für eine Herrschaft der Marktkräfte ein, die sich demokratischen und staatlichen Einflüssen weitgehend entziehen und zur Erhaltung des Kapitalismus im globalen Maßstab beitragen sollten.
»Die Neoliberalen wollten die Welt nach dem Ende der Kolonialreiche neu ordnen und in einen Raum mit konkurrierenden Staaten verwandeln […]« (Quinn Slobodian). Eine sehr wichtige Rolle spielte die Genfer Schule, neben den bekannten (Chicagoer, Freiburger und Kölner Schulen). Als »Geburtsstunde des Neoliberalismus« wird das »Lippmann-Kolloquium« in Paris im Jahre 1938 bezeichnet. Der französische Philosoph und Soziologe Serge Audier und der amerikanische Politologe Jurgen Reinhoudt haben das in ihrem Buch »The Walter Lippmann Colloquium: The Birth of Neo-Liberalism« 2018 (dt.: »Neoliberalismus – wie alles anfing: das Walter Lippmann Kolloquium« 2019) analysiert und dokumentiert.
Nur die kritische Öffentlichkeit und die aktive Verteidigung der Demokratien kann die Globalisten kontrollieren!
Quinn Slobodian beschreibt ausführlich die Akteure, Institutionen und Aktivitäten der Neoliberalen. Wie diese, mittels wissenschaftlich verpackter Ideologien, Einfluss auf politische Institutionen nahmen, um »einen vollständigen Schutz der privaten Kapitalrechte« anzustreben und »supranationale Rechtsprechungsorgane wie den Europäischen Gerichtshof und die WTO in die Lage [zu] versetzten, nationale Gesetze aufzuheben, welche die Rechte des Kapitals beeinträchtigen können«.
Besonders hervorzuheben ist hier, dass die Neoliberalen aktiv die Einschränkung der Demokratien für notwendig hielten, indem »die Befugnisse der Nationalstaaten« eingeschränkt und »ihrer Souveränität Grenzen« gesetzt werden, um »Entscheidungen der [Wahlbürger] außer Kraft zu setzen, wenn diese dem widersprachen, was die Neoliberalen als übergeordnetes Ordnungsprinzip betrachteten«. Dazu passt dann auch wie Hajek seit den Dreißiger-jahren darauf beharrte, »dass zwei notwendige Voraussetzungen des globalen Kapitalismus die Unsichtbarkeit und die Anonymität der Weltwirtschaft seien«. Dagegen verstieß die WTO, als die Verbreitung von Wissen über die Organisation zu einer von unten betriebenen Blockade führte (die Proteste von 1999 in Seattle, die die Absage einer Konferenz der WTO erzwangen). »Die globale Vereinheitlichung der Regeln war […] ein derart langwieriges Unterfangen, dass die Öffentlichkeit […] sie [..] bemerken [musste]. Die Bürger begannen, sich zu fragen, warum so viele Entscheidungen in ihrem Namen, aber ohne ihre Beteiligung gefällt wurden.« Damit ist der Globalismus in eine Krise geraten, die es für die Bürger gilt zu nutzen.
Ich bin mir sicher, dass, wenn wir zukunftsfähig werden wollen (wie in »# 16. Globalität« beschrieben), wir uns aktiv gegen die uns arbeitenden Globalisten verteidigen und die Machtverhältnisse aufdecken müssen, um »Politische Gleichheit« zu erlangen.
jk 12. März 2021
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